In den Vereinigten Staaten soll eine Datensammlung über Journalisten eingerichtet und ausgewertet werden. Das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) plant, gezielt 290.000 Journalisten, Blogger, Korrespondenten und Herausgeber überwachen und ihre Inhalte analysieren zu lassen. Das hatte das zum New Yorker Medienunternehmen Bloomberg gehörende Big Law Business am Donnerstag berichtet. Es soll für das Ministerium eine Datenbank gebildet werden, um wichtige „Media influencer“ zu identifizieren, die zu Themen mit Relevanz für das DHS und die Regierung berichten. Dafür sollen sowohl die klassischen Medien als auch Social-Media-Beiträge ausgewertet werden.
Das DHS sucht für diese Aufgabe einen Vertragspartner für ein mehrjähriges Vorhaben im Bereich „Media Monitoring Services“. In die geplante Analyse sollen die Reichweite und die Sprachen der jeweiligen Medien einfließen. Mehr als einhundert Sprachen hätte das DHS zudem gern „sogleich ins Englische übersetzt“. Der Fokus wird dabei auf lokalen, nationalen, aber auch internationalen Meldungen liegen, um „Stimmungen“ herauszufinden.
Aus den Dokumenten, über die Bloomberg schreibt, geht auch hervor, dass weltweit neben Zeitungen und Online-Nachrichtenseiten auch das Fernsehen und Radio ausgewertet sowie PR-Meldungen der Wirtschaft aufgenommen werden sollen. Das DHS-Papier ist bei Snopes einzusehen oder direkt auf der Website für Regierungsausschreibungen Federal Business Opportunities, wo es Anfang April erschienen war. Bis zum Ablauf der Frist sollen sich laut Bloomberg sieben Bewerber für den Auftrag gemeldet haben.
Reaktion des DHS-Pressesprechers
Die Nachricht hat in den Vereinigten Staaten einige Aufmerksamkeit erzeugt. Das DHS sah sich durch seinen Pressesprecher Tyler Houlton zu einer Stellungnahme gezwungen, nachdem weitere Medien wie Forbes sowie Journalistenverbände wie das Committee to Protect Journalists und die Radio Television Digital News Association die Sache aufgegriffen hatten.
In dem Forbes-Artikel sind einige Fragen aufgeworfen, die sich bei so weitgreifendem Monitoring von Journalisten geradezu aufdrängen:
Werden die in der DHS-Datenbank Aufgeführten beim Grenzübertritt schärfer befragt? Werden sie Schwierigkeiten bekommen, wenn sie für ihre Arbeit oder für einen Urlaub Visa für bestimmte Länder beantragen? Oder Schlimmeres?
Schließlich ist das DHS für Grenzübertritte zuständig und unter Reisenden ohnehin gefürchtet. Zudem ist die Behörde gut vernetzt mit den NSA-Datensammlungen.
Erwartungsgemäß wies man seitens des DHS die Kritik zurück. Anders als berichtet seien solche Echtzeit-Medienauswertungen vollkommen normal und ein Standardvorgehen, so der Sprecher des DHS. Houlton gab über seinen Twitter-Account zu Protokoll, wer etwas anderes sage, trüge wohl auch einen „Aluhut“ und glaube an Verschwörungstheorien. Das Statement des Sprechers ist auf der DHS-Website angegeben, offenbar anstatt einer Pressemitteilung. Seit der Twitter-Präsident Donald Trump im Amt ist, können wohl auch solche Anmerkungen, die eigentlich bestenfalls als fragwürdig zu bezeichnende Kommentare gelten können, eine offizielle Stellungnahme oder Erklärung ersetzen.
